Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Für alle Bestellungen über die Seite https://zustellanschrift.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Angebot von ZustellAnschrift.de richtet sich ausschließlich an selbstständig tätige Sexworker. Diesen gegenüber gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen.

(2) Abweichende Bedingungen seitens der Auftraggeber werden nicht anerkannt, es sei denn es wurde schriftlich so vereinbart.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Vertragspartner des Vertrages über die Leistungen von ZustellAnschrift.de ist die ZustellAnschrift24 GmbH, Zeppelinstraße 5, 89160 Dornstadt, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Rohr – im weiteren Auftragnehmer genannt – und der Auftraggeber.

(2) Unter dem Begriff Auftraggeber sind ausschließlich selbständig tätige Sexworker (analog zur Definition Selbständiger / Unternehmer gemäß § 14 BGB) zu verstehen. Ein selbständig tätiger Sexworker ist demnach eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Sexworker handelt.

(3) Andere als in Ziffer 2 genannte Personen sind von der Nutzung des Service ZustellAnschrift.de ausgeschlossen.

(4) Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber seine im Warenkorb befindlichen ausgewählten Produkte durch betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ verbindlich bestellt und der Auftragnehmer die Bestellung annimmt.

(5) Der Auftragnehmer kann teilweise oder im Ganzen die zu erbringenden Leistungen durch Dritte ausführen lassen.

3. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Annahme von Briefsendungen vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers. Hierzu erhält der Auftraggeber eine persönliche Adresse mit einer individuellen Feld-Nummer, damit die Sendungen eindeutig zugeordnet werden können. Des Weiteren beinhaltet der Vertrag die folgenden Leistungen:

• Anbringung des Namens an der Briefkastenanlage in Form des Anfangsbuchstabens des Vornamens und voller Nennung des Nachnamens. Gleiches gilt bei Angabe eines Alias, es sei denn dieser besteht nur aus einem Namen.
• Öffnen von Briefsendungen und einscannen der Inhalte.
• Eingehende Post und Rechnungen des Auftraggebers werden digital übermittelt. Der Auftraggeber wird hierüber per SMS und E-Mail spätestens innerhalb von 48 Stunden ab Eingang an Werktagen informiert.
• Archivierung der an den Auftraggeber individuell adressierten Briefsendungen.
• Vernichtung der archivierten Briefsendungen nach Ablauf der Vertragslaufzeit und Rücksprache mit dem Auftraggeber.

Die Weiterleitung der archivierten Briefsendungen per Post nach dem Ende der Vertragsbeziehungen an eine vereinbarte Adresse kann gesondert gegen Gebühr beauftragt werden.

Des Weiteren hat der Auftraggeber die Möglichkeit, seine kaufmännischen Angelegenheiten am Ort der Zustellanschrift zu erledigen. Hierfür steht Büroraum nach terminlicher Absprache zur Mitbenutzung zur Verfügung. Notwendige Informations- und Telekommunikationsgeräte (z.B. PC mit Internetzugang und Drucker) sowie Ablagemöglichkeiten stehen zur Verfügung.

(2) Nicht zulässige Sendungen im Rahmen dieses Vertrages sind Päckchen, Pakete, Werbesendungen, Warensendungen, Kataloge, Kundenkarten, Bank- oder Kreditkarten und sonstige den vorgenannten Klassifizierungen entsprechende bzw. ähnliche Versandprodukte. Erhält der Auftraggeber dennoch eine entsprechende Sendung, werden ihm die Kosten einer Weiterleitung oder Vernichtung sowie eine Aufwandspauschale von 25.- Euro in Rechnung gestellt.

(3) Die Nutzung der zugeteilten Adresse als Meldeadresse ist nicht erlaubt.

4. Bevollmächtigung und Rechtsfolgen

(1) Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer, sämtliche zu seiner Zustellanschrift eingehenden Sendungen für ihn anzunehmen. Neben Standardschreiben kann dies auch alle Formen von Einschreiben, förmlichen Zustellungen und ähnlichen Zustellarten umfassen.

(2) Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer bei Sendungen mit Zusatzleistungen (z.B. Einschreiben, förmliche Zustellung) die Zustellung zu diesem Zeitpunkt in seinem Namen als Empfangsbevollmächtigter zu bestätigen. Eine spätere Annahmeverweigerung durch den Auftraggeber ist nicht zulässig.

(3) Mit Annahme von fristauslösenden Schreiben beginnt die gesetzliche Frist zu laufen, auch wenn der Auftraggeber erst später vom Schreiben bzw. dessen Inhalt Kenntnis erlangt.

(4) Der Auftraggeber befreit den Auftragnehmer in dem Umfang von der Wahrung des Briefgeheimnisses als es notwendig ist, um die vereinbarten Leistungen, insbesondere durch öffnen und digitalisieren von Sendungen, zu erbringen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Änderungen hinsichtlich seiner Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, etc.) unverzüglich mitzuteilen. Für Nachteile, die sich aus einer solchen Pflichtverletzung ergeben, kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßende Sendungen an die Zustellanschrift liefern zu lassen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Angabe der Zustellanschrift immer die gesamte Zustellanschrift inklusive der Feldnummer anzugeben. Ohne Angabe der Feldnummer kann eine Zuordnung möglicherweise nicht oder nicht richtig erfolgen. Dies ist vor allem bei mehreren, gleichlautenden Namen der Fall. Kann eine eindeutige Zuordnung nicht erfolgen, wird die Sendung mit Vermerk „Empfänger unbekannt“ an den Absender zurückgegeben.

6. Laufzeit und Kündigung

(1) Die reguläre Laufzeit des Vertrages beträgt entsprechend der gebuchten Laufzeit entweder 12 oder 24 Monate.

(2) Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

(3) Rechtzeitig vor Ende der Laufzeit des Vertrages (in der Regel zwei Wochen vorher) wird der Auftragnehmer den Auftraggeber kontaktieren und ihn auf das Ende der Vertragslaufzeit hinweisen.

(4) Es steht dem Auftraggeber frei, den Service von ZustellAnschrift.de zu verlängern. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

(5) Sollte der Auftraggeber seine ZustellAnschrift nicht verlängern verpflichtet er sich, rechtzeitig vor bzw. unverzüglich nach Beendigung des Vertragsverhältnis die zuständigen behördlichen Stellen davon in Kenntnis zu setzen. Hierzu zählen insbesondere die ausstellende Behörde der Anmeldebescheinigung sowie das Finanzamt.

(6) Dem Auftragnehmer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches ihn zur sofortigen Kündigung berechtigt. Dieses steht ihm insbesondere bei groben Verstößen des Auftraggebers gegen die Vertragsvereinbarungen zu. Ein grober Verstoß liegt besonders bei missbräuchlicher Nutzung des Service von ZustellAnschrift.de vor. Hierzu zählen beispielsweise Verstöße gegen geltendes Recht, mehrfache unerlaubte Lieferungen (siehe Nr. 3, Ziffer 2), die Nutzung der Zustellanschrift für nach Nr. 3 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossener Nutzungen. Außerdem besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Auftragnehmer sofern der Auftraggeber trotz Mahnungen unter Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(7) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers in Zusammenhang mit der Erbringung seiner Dienstleistung steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(8) Der Auftragnehmer hat das Recht, Sendungen die nach seinem Ermessen gegen die Vertragsvereinbarungen verstoßen, zehn Tage nach der Aufforderung des Auftraggebers diese abzuholen, auf Kosten des Auftraggebers zu vernichten. Gleiches gilt für Sendungen mit gefährlichem oder illegalem Inhalt, sofern deren Annahme nicht bereits abgelehnt wurde.

(9) Die Adresse der ZustellAnschrift kann aufgrund betrieblicher Erfordernisse (z.B. Verlegung des Betriebssitzes) seitens des Auftragnehmers geändert werden. Eine Änderung ist dem Auftraggeber mindestens einen Monat vorher mitzuteilen. Auf die Mitwirkungspflicht entsprechend Nummer 5 (1) dieser AGB, wonach der Auftraggeber für die Aktualität der Kontaktdaten verantwortlich ist, wird verwiesen. Der Auftragnehmer informiert auf Wunsch die Anmeldebehörde über die Adressänderung, sofern ihm die erforderlichen Daten vom Auftraggeber bereitgestellt werden.

7. Preise, Zahlung und Rechnung

(1) Die aktuellen Preise für die Leistungen ergeben sich aus den Preisübersichten auf der Webseite https://zustellanschrift.de.

(2) Die Vergütung der gebuchten Leistungen ist mit Zustandekommen des Vertrags im Voraus für die gesamte Laufzeit fällig.

(3) Der Ausgleich von Rechnungen hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen, anderenfalls gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung automatisch in Verzug.

(4) Ist der Auftraggeber in Verzug geraten, behält sich der Auftragnehmer die teilweise oder vollumfängliche Einstellung seiner Leistungen vor.

(5) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.

8. Haftungsausschluss

(1) Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn ein Zustelldienst die Aushändigung eines Schreibens trotz nachgewiesener Vollmacht verweigert.

(2) Beauftragt der Auftraggeber irrtümlich den Auftragnehmer mit der Vernichtung von Sendungen, kann der Auftragnehmer hierfür nicht haftbar gemacht werden.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch die Vernichtung von Sendungen entstehen, sofern der Auftragnehmer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen dazu berechtigt war.

(4) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Bezug auf die Erbringungen der vertraglich vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung.

9. Datenschutz

(1) Der Schutz von Kundendaten genießt oberste Priorität.

(2) Auskünfte sowie Herausgabe von Kundendaten an Dritte erfolgen nicht ohne vorherige Zustimmung des Kunden. Dies gilt auch für Anfragen von Behörden, es sei denn es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu beziehungsweise es ergeht ein richterlicher Beschluss.

(3) Eingegangene Post und Rechnungen des Auftraggebers werden digital zur Verfügung gestellt und können SSL verschlüsselt heruntergeladen werden. Der Auftraggeber wird hierüber per SMS und E-Mail informiert.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend den Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

(5) Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbstständige und verbundene) entsprechend verpflichten.

(6) Auch nach Beendigung des Vertrages sind beide Vertragsparteien zur Vertraulichkeit verpflichtet.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Gerichtsstand entspricht dem Firmensitz des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. In diesem Fall erhält der Auftraggeber die Änderungen schriftlich mitgeteilt und hat die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen mitgeteilt hat. Auf diese stillschweigende Zustimmung wird die ZustellAnschrift24 GmbH gesondert in ihrer Information über die Änderung der AGB hinweisen.

(4) Ist oder wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 20.05.2022